Infothek
Kind ohne Masernschutz-Nachweis - Betretungsverbot der Kita rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete.
mehrGericht lässt nach Verkehrsunfall Video von „Rundum-Kamera“ als Beweismittel zur Klärung der Haftungsfrage zu
Datenschutzbedenken stehen der Nutzung des Videos einer Auto-Kamera nicht entgegen, wenn neutrale Verkehrsvorgänge gezeigt werden und das Beweisinteresse zur Klärung der Haftung nach einem Verkehrsunfall überwiegt.
mehrVorsteuerberichtigung bei verjährten Trade Credits - Bemessungsgrundlage mindert sich bei endgültiger Nicht-Einlösung
Muss die Vorsteuer nach § 17 UStG berichtigt werden, wenn an Kunden ausgegebene Handelsgutschriften (Trade Credits) wegen Verjährung endgültig nicht eingelöst werden?
mehrFirmenwagen: Geldwerten Vorteil in der Steuererklärung korrigieren
Wer einen Firmenwagen auch privat nutzt, versteuert dafür einen geldwerten Vorteil. Die pauschale Berechnung unterstellt, dass der Wagen regelmäßig für den Arbeitsweg genutzt wird – was längst nicht immer der Fall ist. Gerade bei häufigem Homeoffice oder wechselnden Einsatzorten liegt der tatsächliche Nutzungsumfang oft deutlich darunter. In solchen Fällen kann der pauschale Ansatz im Rahmen der Einkommensteuererklärung korrigiert werden.
mehrBewerberin als Luftsicherheitsassistent mit religiösem Kopftuch abgelehnt - Schadensersatz wegen Verstoß gegen AGG
Am Flughafen dürfen Luftsicherheitsassistentinnen grundsätzlich auch mit religiösem Kopftuch arbeiten. Bei Ablehnung einer Bewerberin für diese Arbeit kann ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegen, für den Entschädigung verlangt werden kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
